Grün wird zu clean. Die EU-Kommission unterzieht sich spätestens mit dem gestern vorgestellten Clean Industrial Deal einem Rebranding. Grün ist ja auch politisch besetzt. Tatsächlich war der von Unternehmerseite oft als Demokratiemonster verschriene Green Deal ein Projekt der Konservativen in Abstimmung mit den Sozialdemokraten, mit dem die europäischen Grünen recht wenig zu tun hatten. Mit dem gleichzeitig präsentierten sogenannten Omnibusverfahren entschlackt die Kommission jetzt die Regularien bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Dafür gibt es gute Argumente: Die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und allzu strengen Vorschriften sowie dem daran hängenden Verwaltungsaufwand soll letztlich die europäische Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Gerade KMU dürften jetzt in der Berichtspflicht entlastet werden. Die ehemalige EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness, einst selbst Co-Autorin dieser Regularien, präsentierte die nunmehrige Aufweichung bei ihrem Wien-Besuch für das Forum Alpbach vergangenen Dienstag als richtigen Schritt.

Es geht um Wettbewerb

Alles gut? Kaum. Denn in McGuinness' konservativer Parteienfamilie formieren sich gerade Kräfte, die den Green Deal als Ganzes in Zweifel ziehen. Offensichtlich beeindruckt vom Wind, der von den USA neuerdings über den Atlantik weht. Hintergrund: Das ursprüngliche Ziel des Deals war ein wettbewerbspolitisches. Den innovativen Unternehmen in Europa wurde ein Rahmenwerk zur Seite gestellt, das sie fit für den steigenden Wettbewerbsdruck aus China und den USA macht, die beispielsweise den Europäern schrittweise den Rang bei Technologien zur Energiewende ablaufen. So warnt dann auch McGuinness in Wien vollkommen nachvollziehbar: „Wir dürfen jetzt das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!“

Dort setzt auch die Kritik an der jetzigen Aufweichung an, etwa von den Finanzexperten der Umweltorganisation WWF. „Der aktuelle Zick-Zack-Kurs verhindert in der Praxis dringende, längst überfällige Zukunftsinvestitionen“, sagt Teresa Gäckle vom WWF Österreich.

Nach den jetzigen Adaptierungen muss klar sein: Das Regelwerk mit dem Pfad zu Netto-Null muss prinzipiell stehen: Die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz ist nicht nur ein Projekt im Sinne der Weltrettung, sondern muss auch auf mikroökonomischer Ebene wirken: um Investitionssicherheit zu schaffen.

Kapital anzapfen

Stichwort Investitionen: Gerade um die Investitionen in die richtigen Kanäle zu lenken, braucht der Finanzsektor natürlich eine Datengrundlage, die letztlich durch die Regulatorik und Berichtspflicht erst ermöglicht wird (mehr dazu hier). Und privates Kapital ist letztlich auch der grüne Treibstoff, um die Transformation hinzubekommen. So fordert die Ex-Kommissarin McGuinness eine konsequente Umsetzung der Kapitalmarktunion ein. Ihr Wort in Gottes Ohr. Momentan finanzieren wir Europäer mit unserem Ersparten, das wir in Wertpapiere investieren, überproportional das Wachstum in den USA. Es wäre wünschenswert, wenn wir damit stärker europäische Innovationen zum Durchbruch verhelfen würden.