Jetzt ist sie da: Die Energieminister (Ministerin Leonore Gewessler siehst du im Foto) der Europäischen Union haben sich heute auf eine zeitlich begrenzte Abschöpfung von außerordentlichen Krisengewinnen bei Stromerzeugern geeinigt. Inkludiert sind dabei auch Erzeuger von Erneuerbarer sowie Atomenergie. Das Ziel ist, Haushalte bei den Ausgaben für hohe Energiepreise zu stützen. Die Einnahmen werden bei 180 Euro je Megawattstunde gedeckelt, der Cap ist laut EU-Kommission (lies hier mehr dazu) so gewählt, dass weder Profitabilität der Konzerne noch Investitionen in Erneuerbare Energien leiden müssen.
Zeitlich begrenzt
Die Verordnung gilt von 1. Dezember 2022 bis 31. Dezember 2023. Öl- und Gasunternehmen sowie Raffinerien müssen einen Solidaritätsbeitrag zahlen, der über eine Art Sondersteuer abgezogen wird. Die Aktien der Versorger ließen sich von diesen Nachrichten nicht beeindrucken.
Außerdem verpflichten sich die Mitgliedsstaaten den Stromkonsum zwischen Dezember 2022 und März 2023 um zehn Prozent zu reduzieren, um fünf Prozent während der Stoßzeiten. Ich bin gespannt, wie viel Einnahmen da wirklich zusammenkommen!
Symptome, aber nicht Ursache
Wenn du mich fragst: Mit all diesen Maßnahmen werden zwar Symptome bekämpft, der europäische Strommarkt sollte aber grundsätzlich neu gestaltet werden. Verbund-Vorstandschef Michael (Strugl) – er ist auch Präsident der Energie Österreich – sieht das ähnlich:
„Mit einer Umverteilung von Gewinnen behandeln wir nicht die Ursachen, sondern nur seine Auswirkungen – und das mit erheblicher Verzögerung. Im Hinblick auf die hohe Volatilität in den Märkten, die extremen Preisspitzen und das generell sehr hohe Preisniveau im Energiebereich ist dieser Ansatz wirkungslos“, sagt Michael.
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– Mit der Maßnahme werden Merit-Order und Uniform-Pricing nicht "abgeschafft". Vielmehr basiert die Abschöpfung auf diesen Prinzipien und wird dadurch möglich.
– Das Geld soll für die Abfederung von Energiepreisen und Energieeffizienz sowie Erneuerbaren-Ausbau verwendet werden.
— Christoph Dolna-Gruber 🇪🇺 (@chri_gru) September 30, 2022
Das soeben beschlossene Paket gegen die hohen #Strompreise setzt die richtigen Signale: Abschöpfung von zufälligen Gewinnen & erste Schritte zur Trennung von Strom- & Gaspreis. Entscheidend ist eine rasche Umsetzung in den Mitgliedsstaaten. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!
— Othmar Karas (@othmar_karas) September 30, 2022
Leonore siehst du im Gespräch mit der polnischen Energieministerin Anna (Moskwa) und dem tschechischen Handelsminister Jozef (Sikela).